Plädoyer Straßburg

Professor Dr. Christian Tomuschat

8. November 2000

Hohes Gericht,

1.	die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt das vorliegende Verfahren außerordentlich ernst. Sie sieht es als einen Prüfstein an für die Rechtsstaatlichkeit, auf welche das Grundgesetz alle ihre Staatsorgane verpflichtet. Zu den Maßstäben der Rechtsstaatlichkeit gehören nicht nur die Vorschriften des Grundgesetzes selbst, sondern auch die Bestimmungen der internationalen Abkommen, denen sich Deutschland angeschlossen hat, wie auch die Regeln des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts. Im Einklang mit dieser Prämisse hat der deutsche Gesetzgeber die Europäische Menschenrechtskonvention (nachfolgend: die Konvention) in das innerstaatliche Recht eingeführt und ihr Gesetzesrang verliehen. Dies bedeutet, daß jedermann sich auf die Konvention berufen kann und daß alle Behörden und Gerichte verpflichtet sind, die Konvention zu beachten. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die deutschen Gerichte, die in den jetzt zur Nachprüfung anstehenden Rechtssachen entschieden haben, entgegen den Rügen der Beschwerdeführer in voller Übereinstimmung mit den Verpflichtungen aus Art. 7 der Konvention gehandelt haben.

2.	An den Anfang unserer Überlegungen sei noch einmal die schlichte Tatsache gerückt, daß eine gesetzliche Grundlage für die ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 vorhanden war, nämlich das Strafgesetzbuch der ehemaligen DDR. Dieses Strafgesetzbuch enthielt zur Zeit, als die in Rede stehenden Taten begangen wurden, in den §§ 112 und 113 ein umfassendes strafrechtliches Verbot der Vernichtung menschlichen Lebens und drohte für jeden Verstoß gegen dieses Verbot erhebliche Strafen an. Die Tatsache, daß letzten Endes die verhängten Strafen dem Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland entnommen wurden, ist eher technischer Natur, da nach den Festlegungen im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten eine Bestrafung auf der Grundlage des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen war, falls sich im Einzelfall erweisen sollte, daß dieses gegenüber dem primär anzuwendenden DDR-Recht die mildere Strafe enthalten würde.

3.	Mit der Statuierung der Strafbarkeit für die Wegnahme menschlichen Lebens hat die ehemalige DDR ein Grundgebot erfüllt, das wie selbstverständlich aus der Aufgabe eines jeden Staatswesens folgt, Leib und Leben seiner Staatsbürger sowie aller sonstigen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen. Dieses Gebot ist heute auch, wie noch zu zeigen sein wird, im Völkerrecht verankert.

4.	Es unterliegt keinem Zweifel, daß alle Tötungshandlungen, die den Verurteilten zur Last gelegt wurden, tatbestandsmäßig im Sinne der genannten Vorschriften sind. In keinem Falle ist der maßgebende Tatbestand, den die spanische Sprache mit dem treffenden Ausdruck “tipificación” bezeichnet, in irgendeiner Weise ausgedehnt worden. Durchweg sind Menschen zu Tode gekommen. Nach den Feststellungen der Tatgerichte (trial judges) haben diejenigen der Verurteilten, die das Grenzregime mit seiner Bewehrung durch den Schießbefehl etablierten, jedenfalls mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Es war ihnen bewußt, und sie nahmen in Kauf, daß im Zuge der Realisierung des Grenzregimes regelmäßig Menschen durch den Gebrauch von Schußwaffen ihr Leben verlieren würden.

5.	Es geht also im vorliegenden Verfahren lediglich um die Frage, ob die Tötungshandlungen gerechtfertigt sein können. Die Bundesregierung stellt nicht in Abrede, daß grundsätzlich auch Rechtfertigungsgründe in den sachlichen Anwendungsbereich des Art. 7 fallen. Es wäre mit dem Vertrauensschutzprinzip, als dessen Ausdruck der Art. 7 erscheint, unvereinbar, wenn jemand, der zunächst wegen Inanspruchnahme eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes vor jeder strafrechtlichen Verfolgung geschützt war, nachträglich wegen Aufhebung dieses Grundes vor Gericht gestellt werden könnte, weil sich nun plötzlich die begangene Tat als widerrechtlich erweist. Auch insoweit darf es keine staatlichen Willkürakte geben. Der Bürger muß wissen, wo die Grenze zwischen strafbarem und nicht strafbarem Verhalten verläuft. Diese Grenze darf nicht ex post zu seinem Nachteil verschoben werden.

6.	Nach Auffassung der Beschwerdeführer waren der Schußwaffengebrauch und das Minenlegen, die zu den den Verurteilungen zugrunde liegenden Todesfällen führten, durch § 27 Abs. 2 des Gesetzes über die Staatsgrenze vom 25. März 1982 (im folgenden Grenzgesetz) gedeckt. Das Völkerrecht begrenzt indes die Entscheidungsmacht der Staaten in bezug auf das Schutzgut “menschliches Leben”. Kein Staat hat das Recht, das Leben seiner Bürger nach Belieben dem Zugriff seiner Behörden auszusetzen. Wenn ein in der nationalen Gesetzgebung niedergelegter Rechtfertigungsgrund, der die Tötung von Menschen gestattet, in Konflikt mit den Grundwertungen der internationalen Normen über den Schutz menschlichen Lebens gerät, so kann er angesichts dieser entgegenstehenden Normen auf der völkerrechtlichen Ebene keine Wirkungen entfalten. Es genügen einige Beispiele, um diese These zu erhärten. Eine staatliche Gesetzgebung, welche die sofortige Erschießung eines jeden politischen Dissidenten bei Festnahme erlauben würde, könnte nicht als gültiger Rechtfertigungsgrund anerkannt werden. In manchen lateinamerikanischen Staaten bedeutete in einer nicht allzu weit zurückliegenden Vergangenheit die Qualifikation als “subversivo” in diesem Sinne vielleicht nicht formalrechtlich, aber de facto ein Todesurteil. Die Tötung menschlichen Lebens darf auch nicht durch besondere Beweisvermutungen zugunsten der staatlichen Sicherheitskräfte begünstigt werden. Bekannt ist schließlich, daß im internationalen Schrifttum eine Kontroverse über die Frage ausgefochten wird, inwieweit es zulässig ist, Straftäter durch umfassende Amnestien außer Verfolgung zu setzen. Nach überwiegender Meinung sind jedenfalls “self-serving amnesties”, mit denen sich ein abtretendes diktatorisches Regime Straffreiheit verschaffen will, unwirksam. Anders mag es aussehen, wenn wie in Südafrika ein Volk in freier Selbstbestimmung die Entscheidung trifft, daß ein Täter, der seine Straftaten offen bekennt, in den Genuß einer Amnestie kommen soll. Diese Problemfelder werden hier nur angeführt, um darzutun, daß es mit einem Verweis auf eine nationale Regelung, die durch irgendeine rechtliche Konstruktion eine Straflosigkeit bewirkt, nicht getan ist. Stets ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die betreffenden Rechtskonstruktionen im Einklang mit den Anforderungen des Völkerrechts stehen.

7.	Stellt sich eine Unvereinbarkeit mit zwingenden Geboten des Völkerrechts heraus, so muß diese Unvereinbarkeit auch auf die individualrechtliche Ebene durchschlagen, wo es um die Verantwortlichkeit des Täters geht. Sowohl aus Abs. 1 wie auch aus Abs. 2 des Art. 7 ist zu entnehmen, daß das Rückwirkungsverbot im Einklang mit der völkerrechtlichen Rechtslage zu verstehen ist. In Art. 7 Abs. 1 wird auf eine Strafbarkeit “under national or international law” abgestellt, in Abs. 2 wird auf die “general principles of law recognised by civilised nations” Bezug genommen. Es braucht nicht eigens betont zu werden, daß das Völkerrecht zwingende Regeln nur für schwerste Verstöße gegen elementare Menschenrechte bereithält, zu denen auch und insbesondere das Recht auf Leben zählt.

8.	Der Grundsatz, daß der Inhalt von Strafnormen durch “accessibility and foreseeability” gekennzeichnet sein müssen, wird durch die vorstehenden Überlegungen nicht in Frage gestellt. Vernichtung menschlichen Lebens ist nicht irgendeine beliebige Straftat. Menschliches Leben nimmt nach allen hier in Betracht kommenden internationalen Normen den obersten Rang in der Wertehierarchie ein. Nicht von ungefähr beginnt die Konvention in ihrem ersten, den Rechtsgarantien gewidmeten Abschnitt sogleich mit der Feststellung (Art. 2 Abs. 1, Satz 1):

“Everyone’s right to life shall be protected by law”.

Nicht anders verhält es sich mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Auch dort wird der Schutz menschlichen Lebens in dem ersten Artikel gewährleistet, der die Liste der Paktrechte anführt (Art. 6 Abs. 1):

“Every human being has the inherent right to life. This right shall be protected by law. No one shall be arbitrarily deprived of his life”.

Jeder, der mit einer Schußwaffe oder anderen Kampfmitteln eine menschliche Person zum Ziel nimmt, weiß, daß er im Begriff steht, das höchste Rechtsgut zu beeinträchtigen, welches die Werteskala seiner nationalen wie auch der internationalen Rechtsordnung kennt. Der Befehlsempfänger kann sich demgemäß nicht damit beruhigen, daß ihm ja ein Befehl erteilt worden sei, sondern muß sich ernstlich fragen, ob er wirklich ermächtigt sein kann, einen Mitmenschen vom Leben in den Tod zu befördern. Noch viel mehr gilt diese Überlegung für Personen, die wie drei der Verurteilten ein solches System schufen, in Werk setzten und über Jahre hinweg aufrechterhielten. Ihnen vor allem kann nicht verborgen geblieben sein, daß ihre Handlungen internationale Kritik hervorriefen und von dieser Kritik nicht nur als politisch mißbilligenswert, sondern darüber hinaus als strafbar betrachtet wurden.

9.	Daß viele der Tötungshandlungen geradezu staatsterroristische Züge aufwiesen, ergibt sich etwa aus den Feststellungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1996 (S. 99). Im Falle des am 1. Dezember 1984 erschossenen 20 Jahre alten S. wurde zunächst jede ärztliche Hilfe verweigert. Erst zwei Stunden nach seiner Verletzung wurde S. in das Krankenhaus eingeliefert. Zu diesem Zeitpunkt war er verblutet. Die Schützen wurden belobigt, lediglich der hohe Munitionsverbrauch wurde beanstandet. Auch im Falle des 20jährigen Gu., der in der Nach vom 5. zum 6. Februar 1989 erschossen wurde, kam es zu einer Belobigung der Schützen. Mit anderen Worten, ganz im Gegensatz zu den Wendungen im Grenzgesetz, wo formal der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verankert war (§ 27 Abs. 3-5), begrüßte die Staatsführung der DDR die Menschenopfer an der Grenze, weil sie sich von ihnen eine abschreckende Wirkung versprach. Keineswegs waren also die Toten das Ergebnis einer Verkettung unglücklicher Umstände, sondern gehörten als integrierender Bestandteil zu dem gesamten Grenzregime. Nur wenn in regelmäßigen Abständen ein Mensch seinen Fluchtversuch mit dem Leben bezahlen mußte, konnte das Grenzregime Bestand haben.

10.	Auch die Bundesregierung leugnet nicht, daß es bestimmte Situationen gibt, in denen es erlaubt sein kann, einem Menschen das Leben zu nehmen. Diese Situationen sind in der Konvention in Art. 2 Abs. 2 im einzelnen aufgeführt. Der Fall einer Verhinderung eines Grenzübertritts ist dort nicht aufgeführt. Er läßt sich auch nicht unter eine der dort ausdrücklich genannten Tatbestandsalternativen bringen. Denn in allen zur Debatte stehenden Fällen war es nicht etwa das Ziel des Waffeneinsatzes, eine Festnahme durchzuführen, sondern eine geplante Flucht über die Grenze der DDR hinweg zu verhindern. Freilich kann Art. 2 Abs. 2 der Konvention, obwohl er wichtige Hinweise zu geben vermag, nicht die entscheidende Maßstabsnorm sein, da die DDR niemals Vertragspartei der Konvention war.

11.	Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, an den sich die DDR durch ihre Ratifikation im Jahre 1973 gebunden hatte und der am 23.3.1976 in Kraft trat, heißt es nur, wie bereits hervorgehoben, daß niemand “willkürlich” seines Lebens beraubt werden dürfe (Art. 6 Abs. 1). Ganz offensichtlich lädt diese Formulierung zu einer Abwägung ein. Von Willkürlichkeit läßt sich nur dann sprechen, wenn das eingesetzte Mittel und das angestrebte Ziel in einem Mißverhältnis zueinander stehen. Es ist also zu prüfen, ob es tatsächlich so unbedenklich ist, wie die Beschwerdeführer geltend machen, eine Staatsgrenze nicht nur durch Mauer und Stacheldraht zu befestigen, sondern zusätzlich auch noch einem jeden, der diese Grenze ohne behördliche Genehmigung zu überschreiten beabsichtigt, den Tod durch Erschießen anzudrohen. Damit ist die Kernfrage der vorliegenden Auseinandersetzung berührt. Es wurde auf aktives Betreiben der Beschwerdeführer ein System errichtet, das nicht nur auf einen vom Völkerrecht mißbilligten Zweck ausgerichtet war, nämlich die totale Beseitigung der Ausreisefreiheit, sondern auch als Grundlage seiner Funktionsfähigkeit hatte, diesen Zweck selbst unter Preisgabe und Aufopferung der vom Völkerrecht als allerhöchstes Schutzgut eingestuften Rechtsposition, des menschlichen Lebens, durchsetzen zu müssen.

12.	Wie leichtfertig die Argumentation der Beschwerdeführer in diesem Punkte ist, zeigen einige “Höhepunkte” ihrer Argumentation. Allen Ernstes wird von Rechtsanwalt Mildebrath als Prozeßbevollmächtigtem des Beschwerdeführers Keßler vorgetragen, die Getöteten hätten “in Kauf genommen”, daß auf sie geschossen wird (S. 5 des Schriftsatzes vom 22.9.2000). Zuzugeben ist allerdings, daß die Wendung “Einwilligung in den eigenen Tod” nicht ausdrücklich gebraucht wird. Befremden müssen auch die Darlegungen von Rechtsanwalt Gardner, der unter den Nummern 61 und 62 seines Schriftsatzes vom 25. September 2000 insinuiert, daß jedem, der versucht habe, die Grenzanlagen zu überwinden, die Eigenschaft eines “Unschuldigen” gefehlt habe. Wörtlich führt er aus: “It is therefore disingenuous of the FRG courts to base their decisions on the assumption that the typical case was an ‘innocent’ attempt to cross the border”. Der rechtliche Befund wird damit auf den Kopf gestellt. Behauptet wird, daß jeder, der durch Flucht in den Genuß der von seiner Regierung auf völkerrechtlicher Ebene zugesagten Rechte und Freiheiten kommen wollte, von vornherein das Stigma des Straftäters getragen haben. In Wahrheit geht es hingegen um die Rechtfertigung der von der DDR praktizierten systematischen Politik einer Verweigerung der Ausreisefreiheit.

13.	Es braucht lediglich mit wenigen Worten in Erinnerung gerufen zu werden, daß die Politik der DDR tatsächlich eine systematische Abschottung bezweckte. Niemandem außer absolut linientreuen Angehörigen der herrschenden Regierungskaste, einigen Industriemanagern und Künstlern wurde die Ausreise aus der DDR in das westliche Ausland gestattet, solange er sich noch unterhalb der Schwelle des Rentenalters befand. Durch Verträge mit den befreundeten Staaten des Warschauer Paktsystems war im wesentlichen sichergestellt, daß niemand von dort aus dem sozialistischen Herrschaftsbereich entrinnen konnte. Ganz offensichtlich waren diese Restriktionsmaßnahmen Ausdruck der Schwäche eines Regimes, das von seinen Bürgern niemals eine demokratische Legitimation erfahren hatte. Der Abstimmung mit den Füßen konnte nur durch Waffengewalt begegnet werden.

14.	Die Frage stellt sich also, ob dieses System der Isolierhaft legitimerweise durch Minen und Schußwaffengebrauch zusammengehalten werden durfte. Ganz offensichtlich sind insoweit die maßgebende völkerrechtlichen Normen die Art. 6 und 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte. Während Art. 6 das menschliche Leben unter Schutz stellt, gewährleistet Art. 12 die Freizügigkeit, unter anderem in Abs. 2 die Ausreisefreiheit.

15.	Zu Art. 12 des Paktes finden sich in den Schriftsätzen zahlreiche unrichtige oder irreführende Ausführungen. So wird etwa behauptet, um die Universalität des Paktes in Abrede zu stellen, daß ihm die USA nicht beigetreten seien (Schriftsatz Unger vom 13.9.2000, S. 20 Nr. 53), was nicht zutrifft (Vertragsstaat seit 8. September 1992). Unrichtig ist auch, daß der Pakt keine Bestimmungen mit self-executing-Charakter aufweise (ebendort, S. 21 Nr. 59). Die Rechte des Paktes sind etwa in der Bundesrepublik Deutschland in der gleichen Weise unmittelbar anwendbar wie die Rechte aus der Konvention.

16.	Als Hauptargument wird aber geltend gemacht, daß der Menschenrechtsausschuß, das Gremium nach Art. 28 des Paktes, dem die Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der Vertragspflichten übertragen ist, niemals eine Verletzung der Ausreisefreiheit durch die DDR festgestellt habe (Schriftsatz Gardner vom 25.9.2000, Nr. 51; Schriftsatz Wolff vom 20.9.2000, S. 17 Nr. 51). Diese Feststellung geht in die Irre. In seiner gesamten Praxis bis zum Jahre 1992 hat der Menschenrechtsausschuß als solcher, d.h. als kollektive organisatorische Einheit, niemals die Menschenrechtslage in einem Berichtsland bewertet. Erstmals kam es zu einer solchen Bewertung nach der Prüfung des algerischen Berichts im März 1992 ([1992] Report of the Human Rights Committee, General Assembly, Official Records, 47th Session, Supp. No. 40 (A/47/40), S. 67-69). Grund für diese Zurückhaltung war die strikte Weigerung der Mitglieder aus den sozialistischen Staaten, an einer solchen Beurteilung mitzuwirken. In seinen Anfangsjahren hatte sich der Ausschuß, um seine innere Kohäsion zu stärken, auf ein Konsensus-Verfahren festgelegt, das den östlichen Mitgliedern praktisch ein Vetorecht verlieh. Erst nach dem Fall der Mauer war es möglich, sich von dieser Selbstfesselung zu befreien. Allerdings: Im Jahre 1992 existierte bekanntlich die DDR nicht mehr. Ihre Vertreter erschienen nur zweimal vor dem Ausschuß, das erste Mal im Januar 1978 (vgl. Yearbook of the Human Rights Committee 1977-1978, Vol. I, S. 215-218, 225-231, 232-237), das zweite Mal im Juli 1984 (Vgl. Yearbook of the Human Rights Committee 1983-1984, Vol. I, S. 521-543). Angesichts der allgemeinen Praxis des Ausschusses war also an eine Verurteilung oder auch nur an die Feststellung einer Verletzung gar nicht zu denken. 

17.	Bei der zweiten Gelegenheit gab es freilich von seiten individueller Mitglieder des Ausschusses deutliche, wenn auch mit der gebotenen diplomatischen Rücksichtnahme vorgetragene Kritik an der Negierung der Ausreisefreiheit durch die DDR. Der Österreicher Felix Ermacora fragte (aaO, S. 528, Nr. 16):

“whether security forces which endangered the lives of individuals were responsible before the law or whether the Government considered that State security was of such preponderance as to justify the possible arbitrary deprivation of the right to life”.

Sir Vincent Evans, später Richter an diesem Hohen Gericht stellte fest (aaO, S. 529 Nr. 22):

“With respect to automatic weapons positioned along frontiers, he pointed out that article 6, paragraph 2, of the Covenant authorized capital punishment ‘only for the most serious crimes’. An attempt to cross a frontier, even illegally, could in no case be considered a most serious crime. The killing of a person in such circumstances was simply a summary execution, without trial – a practice that was unjustifiable under article 6.”

Er ergänzte diese Stellungnahme einen Tag später wie folgt (S. 533 Nr. 15):

“He was not convinced that the German Democratic Republic was really complying with the provisions of article 12 of the Covenant. Everyone had the basic freedom to leave his own country; some restrictions were permitted by article 12, paragraph 3, but on three grounds only. The basic principle which determined whether or not persons might leave the German Democratic Republic was consistency with the rights and interests of that country; that seemed unduly broad when compared with the provisions of article 12, paragraph 3, of the Covenant”.

Weitere Einwendungen gegen die willkürliche Einschränkung der Ausreisefreiheit erhoben die Ausschußmitglieder Roger Errera und Christian Tomuschat. Überdies sei angemerkt, daß nicht allein westliche Mitglieder Kritik übten, sondern daß solche Kritik auch von der Dritten Welt formuliert wurde. So äußerte das senegalesische Ausschußmitglied Birame Ndiaye,

“it seemed that the government of the German Democratic Republic envisaged the possibility of restricting freedom of movement on grounds other than those provided for in article 12 of the Covenant.”

Selten hat sich der Ausschuß mit einem Problemkomplex derart intensiv beschäftigt.

18.	Erst vor kurzem hat der Ausschuß einen “general comment” zu Art. 12 angenommen. In dieser Erläuterung zu Sinn und Tragweite der Vorschrift hat er seine Erfahrungen mit der Gewährleistung der Freizügigkeit zusammengefaßt. Es erscheint besonders hervorhebenswert, daß der Ausschuß hier in hohem Maße den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont. Die Ausreisefreiheit muß die Regel bleiben, Einschränkungen dürfen nur in dem Maße angeordnet werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind. Es heißt dort wörtlich:

“To be permissible, restrictions must be provided by law, must be necessary in a democratic society for the protection of these purposes and must be consistent with all other rights recognized in the Covenant ...(Nr. 11) ... the restrictions must not impair the essence of the right ... the relation between right and restriction, between norm and exception, must not be reversed ... (Nr. 13) ... Restrictive measures must conform to the principle of proportionality ...(Nr. 14)”.

Es liegt auf der Hand, daß das Grenzregime der DDR diesen Anforderungen nicht entsprach.

19.	Angemerkt sei im übrigen, daß die DDR wegen ihrer Beschneidung der Ausreisefreiheit nicht nur im Hinblick auf den Pakt kritisiert wurde, sondern auch im Hinblick auf die allgemeine Verpflichtung auf die Menschenrechte, wie sie in der UNO-Charta in den Art. 1 Abs. 3, 55 und 56 niedergelegt ist. Im Jahre 1970 richtete der Wirtschafts- und Sozialrat der Weltorganisation durch die Resolution 1503 (XLVIII) ein Beschwerdeverfahren ein, welches es Einzelpersonen ermöglichte, der Menschenrechtskommission und ihrer Unterkommission Menschenrechtsverletzungen zur Kenntnis zu bringen, die auf ein “consistent pattern of gross and reliably attested violations of human rights” hindeuten. Nur außerordentlich schwerwiegende Rechtsverstöße wurden in diesem – auf seinen ersten Stufen vertraulichen – Verfahren behandelt. Pro Jahr wurden etwa zehn Länder geprüft. Von allen Ländern des damaligen Ostblocks kam neben Albanien lediglich die DDR auf diese Liste der schlimmsten internationalen Rechtsbrecher, und zwar in den Jahren von 1981-1983 eben wegen der Einsperrungspolitik zu Lasten ihrer Staatsbürger. Von einem “consistent pattern” ging man in Genf nach einer Faustregel aus, wenn zumindest 50 Beschwerden die gleiche Beeinträchtigung ihrer Rechte rügten. Der DDR gelang es schließlich, von der Liste gestrichen zu werden, indem sie einige der Beschwerdeführer ausreisen ließ, so daß die Gesamtzahl der vorliegenden Beschwerden unter 50 sank. Natürlich hatte sie seinerzeit in der Menschenrechtskommission auch die Rückendeckung der übrigen sozialistischen Staaten, die alles daran setzten, ihren Verbündeten aus seiner mißlichen Lage zu befreien.

20.	Auf der anderen Waagschale liegt das Recht auf Leben. Es hat sich ein internationaler Konsens dahin ausgebildet, daß jegliche Verletzung des Rechts auf Leben nach einer strafrechtlichen Sanktion verlangt. Staaten unterliegen also einer generellen Verpflichtung, den Schutz des Lebens auch durch die Verfolgung der Täter zu sichern. Dieser Rechtssatz muß bei der Bemessung der Tragweite eines durch die staatliche Gesetzgebung anerkannten Rechtfertigungsgrundes in Anschlag gebracht werden. Wenn es richtig ist, daß menschliches Leben insbesondere durch Strafnormen zu gewährleisten ist, kann ein Rechtfertigungsgrund, mit dem rechtswidrige Ziele verfolgt werden, keine Wirkungen entfalten, weder für den Staat auf der völkerrechtlichen Ebene noch für den Täter, wenn er sich einer staatlichen Strafgewalt gegenüber sieht.

21.	Verwiesen sei hinsichtlich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte zunächst auf den General Comment Nr. 6, der schon bei der 16. Sitzungsperiode des Menschenrechtsausschusses am 30. Juli 1982 angenommen wurde. Es heißt dort:

“The Committee considers that States parties should take measures not only to prevent and punish deprivation of life by criminal acts, but also to prevent arbitrary killing by their own security forces. The deprivation of life by the authorities of the State is a matter of the utmost gravity. Therefore, the law must strictly control and limit the circumstances in which a person may be deprived of his life by such authorities.”

In seinen Entscheidungen über Einzelbeschwerden nach dem [Ersten] Fakultativprotokoll zum Pakt hat der Menschenrechtsausschuß darüber hinaus die Auffassung vertreten, daß in jedem Falle einer Verletzung menschlichen Lebens eine Bestrafung des Täters erfolgen müsse. Wörtlich heißt es in einer Entscheidung aus jüngerer Zeit, dem Falle Arhuacos v. Colombia:

“The Committee ... considers that the State party has a duty to thoroughly investigate alleged violations of human rights, particularly enforced disappearances and violations of the right to life, and to criminally prosecute, try and punish those deemed responsible for such violations”.

22.	Ganz ähnliche Feststellungen finden sich auch in der Rechtsprechung dieses Hohen Gerichts. Erst vor kurzem ist im Urteil Satik gegen Türkei vom 10. Oktober 2000 in Fortführung einer bereits konsolidierten Rechtsprechung wieder festgestellt worden, daß bei Verstößen gegen das Folterverbot wie bei Verletzungen des Rechts auf Leben eine Untersuchung geführt werden müsse, um die Verantwortlichen zu identifizieren und zu bestrafen (para. 62). Aus der Rechtsprechung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof sei auf das bekannte Urteil Velázquez Rodríguez gegen Honduras aus dem Jahre 1988 hingewiesen, wo ebenfalls eine Bestrafungspflicht bei schweren Verstößen gegen die Gewährleistung menschlichen Lebens angenommen wurde.

23.	Es ist zuzugeben, daß keiner dieser Fälle die eigentliche Kernfrage unmittelbar löst, wann denn nun eine Verletzung menschlichen Lebens vorliegt, welche die aus der Schutzpflicht abgeleitete Bestrafungspflicht auslöst. Aber sämtliche angeführten Entscheidungen zeigen, daß dem menschlichen Leben ein Höchstwert eingeräumt wird, der mit allen Mitteln zu verteidigen ist, sogar mit dem Schwerte des Strafrechts, das stets die ultima ratio darstellt. Damit wird deutlich, daß staatliche angeordnete Rechtfertigungsgründe mit großer Strenge auf ihre Legitimation befragt werden müssen. Wenn sich herausstellt, daß solche Rechtfertigungsgründe den Test nicht bestehen, wie dies gezeigt worden ist, dann muß ihnen generell die Wirksamkeit abgehen, für eine vorsätzliche Tötung die Strafbarkeit auszuschließen.

24.	Diese Schlußfolgerung wird auch bestärkt durch die Entwicklung der unter dem Titel “Extrajudicial, summary or arbitrary executions” zusammengefaßten Kategorie von Verletzungen menschlichen Lebens. Unter diese Kategorie fallen auch Todesfälle durch den exzessiven Gebrauch von Gewalt durch Vollstreckungsbeamte (“Deaths du to excessive use of force by law enforcement officials”, vgl. Bericht der Sonderberichterstatterin Asma Jahangir, 25.1.2000, UN-Dok. E/CN.4/2000/3, paras. 27-28). In diesen Fällen wird von den Gremien der Vereinten Nationen eine Bestrafung der Schuldigen verlangt, ganz gleich, ob möglicherweise die innerstaatliche Gesetzgebung den verantwortlichen Sicherheitskräften irgendwelche außerordentlichen Handlungsvollmachten eingeräumt hat (vgl. zuletzt Resolution 2000/31 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 20. April 2000). Insofern steht fest, daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 der Konvention vorliegen. “Extrajudicial, summary or arbitrary executions” sind Vorfälle, die nach den “general principles of law recognised by civilised nations” zu bestrafen sind. Mit Bedacht gebraucht Art. 7 Abs. 2 diese Formulierung, anstatt auf den Begriff der “crimes against humanity” abzustellen, der höhere Anforderungen an den systematischen Charakter oder die Massenhaftigkeit der Unrechtshandlungen stellt.

25.	Zum Abschluß sei noch kurz auf die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zu Art. 7 eingegangen. Die Bundesrepublik hat diese Erklärung selbst als “Vorbehalt” (“reservation”, “réserve”) bezeichnet. In Wahrheit handelt es sich indes nicht um einen solchen. Mit einem Vorbehalt bezweckt ein Staat, die in einem multilateralen Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen zu seinen Gunsten einzuschränken. Dies war aber keineswegs die Absicht der Bundesrepublik. Sie hat ihre Absicht kundgetan, eventuell sogar über die aus Art. 7 der Konvention resultierenden Verpflichtungen hinauszugehen, falls Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes dies verlangen würde. Kein Staat ist daran gehindert, sein nationales Schutzniveau über den Minimalstandard hinaus, den die Konvention festlegt, weiter zu verbessern. Insofern handelt es sich um eine allgemeine politische Erklärung, welche das allgemeine Günstigkeitsprinzip nur noch einmal ausdrücklich betont. Maßgebend für die Auslegung des Art. 103 Abs. 2 GG ist im übrigen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 1996 (BVerfGE 95, 96) festgestellt hat, daß Art. 103 Abs. 2 GG nicht verletzt sei. Somit kann die Argumentation der Beschwerdeführer nicht auf die Erklärung der Bundesrepublik zu Art. 7 der Konvention gestützt werden.